Erneuerbare Energien im Bachgau
Im Umwelt- und Verkehrsausschuss am 24.02.2022 waren Windkraftanlagen im Bachgau Thema.
Das Funkfeuer "Charly" wird bis 2023 umgerüstet, was es technisch ermöglicht, in einem näheren Radius Windkraftanlagen zu errichten, ohne das Funkfeuer zu beeinträchtigen. Im Umwelt- und Verkehrsausschuss wurde nun der Bürgermeister einstimmig damit, beauftragt beim regionalen Planungsverband zu erfragen, ob ein Bau an mehreren Standorten im Bachgau in Zukunft möglich ist. Des weiteren soll mit der Bürgerenergie Bachgau und den Gemeinden Schaafheim und Mömlingen zu diesem Thema Kontakt aufgenommen werden, um die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu prüfen. Auch bei Photovoltaikanlagen auf Freiflächen soll es weitergehen. U.a. soll der Flächennutzungsplan 2004 hinsichtlich der ausgewiesenen, aber bisher ungenutzen Areale für Solaranlagen überarbeitet werden.

Wir unterstützen beide Vorhaben ausdrücklich. Neue Möglichkeiten der „Agrophotovoltaik“ helfen darüber hinaus, die unnötige Konkurrenz zwischen Energie- und Lebensmittelproduktion zu beseitigen. Bei der Agrophotovoltaik handelt es sich um Solarmodule, die sich mehrere Meter über der landwirtschaftlichen Fläche befinden. Das ermöglicht gleichzeitige Strom- und Lebensmittelernte und optimale Nutzung landwirtschaftlicher Flächen. Siehe dazu z.B.

https://www.oekolandbau.de/landwirtschaft/betrieb/oekonomie/diversifizierung/agrophotovoltaik-acker-und-solarenergie-optimal-kombinieren/   

Gemeindehaushalt
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 08.03. wurde der Haushalt 2022 verabschiedet. Unser Fraktionsvorsitzender Artur Schnatz verzichtete in seiner Haushaltsrede auf das Erörtern einzelner Haushaltsansätze. Stattdessen lenkte er seinen Blick auf das „Große Ganze“. Er verglich den Haushalt der Gemeinde mit einem schwerfälligen Ozeandampfer – einem Kreuzfahrtschiff, auf dem viel Luxus herrsche – und das sich nur langsam – wenn überhaupt - umsteuern ließe.
Kritik äußerte er an den steigenden Personalausgaben und an der zu langsam stattfindenden Digitalisierung. Nachdem viele Haushaltspositionen auch von unserer Fraktion unterstützt werden, erfolgte unsererseits eine überwiegende Zustimmung zum Haushalt.
Nachdem Investitionsvorhaben in der Gemeinde seit Jahren „geschoben“ werden und dies sich in nächster Zeit auch nicht ändert, wurde der Investitionsplan jedoch von uns abgelehnt.  

Organisationsgutachten
Von der Presse bisher wenig beachtet wurde am 06.04. das Gutachten des Bayerischen kommunalen Prüfungsverbandes zur derzeitigen und möglichen künftigen Organisation der Gemeindeverwaltung vorgestellt.
In dem Gutachten wurde u.a. dargestellt, dass die derzeitige Personalausstattung dem Personalbedarf zu fast 100 % entspricht. Allerdings ist es nach Ansicht der Gutachter erforderlich, Aufgaben neu zu verteilen, um überlastete Bereiche zu entlasten und umgekehrt. Zudem solle die Anzahl der Organisationseinheiten deutlich reduziert und im Gegenzug ein neuer Fachbereich gebildet werden. Weiterhin haben die Gutachter der Gemeindeverwaltung ein Maßnahmenbündel zur Optimierung ihrer Geschäftsprozesse mitgegeben.  

Sicherstellung des Präsenzunterrichts

Auf Basis unseres Antrags zur Sicherstellung des Präsenzunterrichts an unseren Schulen aus dem Oktober 2021 fand im Januar 2022 ein runder Tisch mit Bürgermeister, Verwaltung, SchulleiterInnen, Schulamt und Gemeinderäten statt.

Der Runde Tisch hatte dabei noch einmal deutlich gemacht, dass zwischen der rechnerischen Besetzung der Lehrerstellen bzw. Unterrichtsstunden und der Realität eine deutliche Lücke klafft.

Die SchulleiterInnen schilderten plastisch die äußerst angespannte Personalsituation insbesondere im Pandemiealltag und wie mit Notlösungen Fehlstunden überbrückt werden müssen. Die Folgen des Ukraine-Krieges werden vermutlich zusätzliche Anforderungen an unsere Schulen stellen.

Fachkräfte sind rar und es wird – auch wenn die Bayerische Staatsregierung sofort handeln würde - Jahre dauern, bis wieder ausreichend Lehrkräfte zur Sicherstellung eines lückenlosen Unterrichts zur Verfügung stehen.  

Die Bereitstellung der nun bewilligten jeweils 5.000 EUR in 2022 und 2023 als Aufwandsentschädigung für aushelfende Eltern kann zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein, aber es ist dennoch ein wichtiges Signal an Eltern und Lehrer. Die Mittel helfen, dass Schulkinder nicht nach Hause geschickt werden müssen, wenn Lehrkräfte ausfallen.

An dieser Stelle ein Dankeschön an die Eltern und Elternbeiräte, die Lehrerinnen und Lehrer, an Herrn Bürgermeister Jakob für die Einberufung des runden Tisches, an die Verwaltung für die Umsetzung und allen GemeinderatskollegInnen, die den Antrag einstimmig unterstützt haben.

 

  1. Bericht Febr. 2022