Am 2. März traf sich der Gemeinderat zur Verabschiedung der Haushalts- und Finanzplanung für 2023. Diese Planungen bilden eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft. Welche Projekte sollen angegangen werden? Wofür werden Haushaltsmittel bereitgestellt und wo ist es ggf. sinnvoll zu sparen? Wie werden die Prioritäten gesetzt?

Aus diesen Gründen ist die Verabschiedung des Haushalts im Jahreskalender des Gemeinderats von übergeordneter Bedeutung.

Für uns als Grüne / Junge Liste war bis kurz vor der Sitzung nicht klar, ob wir dem Haushalt 2023 zustimmen würden. Zu schleppend verläuft unseres Erachtens der Umgang mit Anträgen aus den Gemeinderatsfraktionen. Die angespannte Personalsituation sehen wir durchaus. Unter diesen erschwerten Rahmenbedingungen ist jedoch das Setzen von Prioritäten umso wichtiger. Wir erleben hier viel Verwalten des Ist-Zustands und zu wenig Fokussierung auf wichtige Zukunftsthemen. Dies hat unser Fraktionsvorsitzender Artur Schnatz in seiner Haushaltsrede deutlich gemacht.

Beispielhaft verweisen wir auf den Ausbau der erneuerbaren Energien im Bachgau. Wir müssen endlich die Rahmenbedingungen zum Ausbau von Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf dem Gemeindegebiet festlegen, bevor es andere für uns tun. Wir wollen die Bürger beteiligen und die Projekte nicht externen Investoren überlassen.
Seit vielen Monaten liegen Anträge aus dem Plenum vor, die bis dato nicht auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt wurden. Alle Fraktionen sind sich darin einig, dass der Ausbau erneuerbarer Energien notwendig und wünschenswert ist. Andere Kommunen – wie z.B. unsere Nachbarn in Schaafheim - sind hier weiter.

Unser Antrag zum Wassermanagement im Zeichen des Klimawandels aus dem August letzten Jahres wurde ebenfalls noch nicht behandelt. Worum geht es? Spätestens seit 2018 befinden wir uns in einer Dürreperiode. Wir wollen wissen:
Wie hat sich der Grundwasserspiegel in der Gemeinde Großostheim an ausgewählten Messstellen in den letzten 10 Jahren entwickelt? Wie wird die Trinkwasserversorgungssicherheit aktuell und in der Zukunft beurteilt? An welchen Maßnahmen zur Abmilderung der Trockenheit und Sicherung der Wasserversorgung arbeitet die Gemeinde bereits? Welche Möglichkeiten sieht die Gemeinde darüber hinaus, sich auf die neuen Rahmenbedingungen einzustellen? Was ist zur Umsetzung der angedachten Maßnahmen notwendig?

Just in der vergangenen Woche hat die Bundesregierung eine nationale Wasserstrategie vorgestellt und beschlossen. Wir erwarten, dass das Thema jetzt auch vor Ort die nötige Priorität eingeräumt bekommt.

Auch die Digitalisierung verlief in der Vergangenheit nicht im gewünschten Tempo. Wir sehen die Digitalisierung als absolut notwendig an, da ohne diese die Personalkosten weiter steigen werden oder aufgrund des Fachkräftemangels die anfallenden Arbeiten nicht mehr erledigt werden können.

Warum haben wir dem Haushalt trotz dieser Kritik zugestimmt?

Wir sehen, dass es bei einigen uns wichtigen Punkten Bewegung gegeben hat:

Das neue Mobilitätskonzept schreitet voran.

Auch auf unseren Druck hin findet nun im März endlich eine erste Behandlung des Themas „Freiflächenphotovoltaikanlagen“ im Umwelt- und Verkehrsausschuss statt. Wir erwarten uns, dass es nach dieser ersten Sitzung zügig weitergeht.

Zur Digitalisierung der Gemeindeverwaltung wurden für verschiedene Maßnahmen 350 TEUR in den Haushalt eingestellt. Das sind zwar unter dem Strich weniger Mittel als wir beantragt hatten, aber wir haben wahrgenommen, dass das Thema in der Verwaltung inzwischen mit einer anderen Priorität verfolgt wird.

Last but not least:
Das von uns beantragte Budget zur Unterstützung unserer Schulen bei der Sicherstellung des Präsenzunterrichts soll weiterhin zur Verfügung gestellt werden.

Artur Schnatz bedankte sich im Namen der Fraktion abschließend beim Kämmerer Stephan Schott und dessen Stellvertreter Markus Wombacher für die sehr gute Vorbereitung der Sitzungen und den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die konstruktive Zusammenarbeit im Rahmen der Haushaltsberatungen.

 

Förderung von Balkonphotovoltaikanlagen

Am 29.11. beschloss der Gemeinderat einstimmig die Förderung. Zu diesem Zwecke wurden 10 TEUR in den Haushalt eingestellt.  Gerne haben wir den Antrag von Wolfgang Jehn – basierend auf einer vorhergehenden überfraktionellen Einigung aus dem Umwelt- und Verkehrsausschuss - unterstützt. Das seitens der Verwaltung vorgesehene Antragsformular stieß bei Artur Schnatz und anderen Gemeinderätinnen und -räten in der vorhergehenden Diskussion aufgrund des Umfangs auf keine große Gegenliebe. Im Laufe der Beratung konnte eine Verschlankung erreicht werden.

 

Ausbau erneuerbarer Energien im Bachgau

Unter „Verschiedenes“ erinnerte Hagen Kulek an die seit längerer Zeit unbehandelten Anträge aus dem Gemeinderat zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Bachgau. Er forderte einen konkreten  Termin ein, an dem das Thema als Tagesordnungpunkt behandelt wird. Seitens der Verwaltung wurde das Ende des 1. Quartals 2023 genannt.

 

Kostenentwicklung Kindergartenneubau Ringheim

In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 12.01. wurden die Gemeinderäte über die Kostenentwicklung seit dem letzten Planungsstand unterrichtet. Im Zeitvergleich  stiegen die Kosten um 1,7 Mio. EUR auf nun 10,5 Mio. EUR brutto an. Mit Fördermitteln sei nur in einer Größenordnung von 2,5 Mio. EUR zu rechnen.

Wir unterstützen das Vorhaben, denn für uns gibt es keine nachhaltigere Investition als die in frühkindliche Bildung. Mit den noch immer unberechenbaren Kostensteigerungen im Baugewerbe werden die Kommunen alleine gelassen. Die staatlichen Fördermittel steigen nicht adäquat mit.

 

Haushaltsberatungen

Die Wintermonate sind wie jedes Jahr geprägt von den Haushaltsberatungen. Dort werden in überwiegend nichtöffentlichen Sitzungen hunderte von großen und kleinen Einzelpositionen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts, sowie die Stellenplanung diskutiert.

Unsere Haushaltsanträge zur Digitalisierung der Gemeindeverwaltung, zum Wassermanagement im Zeichen des Klimawandels, zur Bauleitplanung für die Ausweisung von Erneuerbare-Energien-Flächen und zur Bereitstellung von Mitteln zur Sicherstellung des Präsenzunterrichts befinden sich auf der Tagesordnung des Finanzausschusses vom 07.02.. Aufgrund des Redaktionsschlusses können wir erst in einer der nächsten Ausgaben über das Ergebnis berichten.

 

  1. Bericht November 2022