Pflegebedarfsprognose
In der Gemeinderatssitzung am 29.09.2022 wurde seitens der zuständigen Mitarbeiterinnen der Abteilung Jugend, Familie und Soziales des Landkreises Aschaffenburg die Pflegebedarfsprognose bis 2031 vorgestellt. Das umfangreiche Werk errechnet – basierend auf dem Status Quo, sowie der demographischen Entwicklung im Landkreis – den künftigen Pflegebedarf im Bereich der stationären, ambulanten und der Tagespflege. Wie nicht anders zu erwarten, stehen auch Großostheim und die übrigen Landkreiskommunen vor erheblichen Herausforderungen. Die größte ist sicherlich der Mangel an Pflegekräften. Die am meisten nachgefragten ambulanten Leistungen bestehen in Fahrdiensten und in Form von Haushaltsunterstützung, wie unsere Großostheimer Seniorenbeauftragte Martina Beck bestätigte. Ohne ehrenamtliches Engagement werden die Herausforderungen nicht zu stemmen sein – so die Meinung im Gemeinderat. Unser Gemeinderat Thomas Schuler schlug vor, für die Würdigung ehrenamtlicher Arbeit im Pflegebereich Mittel im Gemeindehaushalt einzustellen.  

 

Glasfaserausbau
Wie von der Verwaltung in der Gemeinderatssitzung am 07.07.2022 berichtet, möchte die Glasfaser Plus GmbH – eine Tochter der Telekom - in den nächsten Jahren das Glasfasernetz in der Marktgemeinde ausbauen. Zwischenzeitlich ist ein weiteres Unternehmen an die Gemeinde herangetreten, das ebenfalls am Ausbau des Glasfasernetzes interessiert ist. Anders als bei der Telekom würden auch viele Außenbereiche erschlossen werden. Hagen Kulek forderte, den in diesen Plänen noch nicht vorgesehenen Anschluss der Wenigumstädter Aussiedlerhöfe hineinzuverhandeln.

 

Haushaltsberatungen

Mit den Sitzungen am 11.10. und 20.10. begannen im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) die Beratungen zum Gemeindehaushalt 2023. Im Zentrum der ersten Sitzungen standen Gebührenanpassungen in verschiedenen Bereichen wie u.a. für die Nutzung von Grillplätzen, für das Haus der Vereine, das Freibad, sowie die Wassergebühren. Seitens der Kämmerei wurde das Erfordernis der Anpassungen transparent dargelegt bzw. hergeleitet. Die letzten Gebührenanpassungen lagen teils Jahre zurück.
Gleichwohl herrschte im Rat Konsens, dass angesichts der enormen Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen die privaten Haushalte nicht überbelastet werden sollten. Daher blieben die dann beschlossenen Gebührensätze – teils hinter den errechneten Empfehlungen zurück. 

Mit künftig 2,36 EUR pro Kubikmeter ist der Trinkwasserpreis in Großostheim nach wie vor günstig. Zum Vergleich: Im Supermarkt kosten 1000 l beim günstigsten Anbieter aktuell 400 EUR! Um Anreize zum Wassersparen zu setzen, bat Jürgen Klabunde darum, die Möglichkeit gestaffelter, verbrauchsorientierter Wasserpreise in der Zukunft zu prüfen. 

Die im HFA gefassten Beschlüsse wurden am 03.11. vom Gemeinderat übernommen.


Haushaltsschwerpunkte 2023 der Fraktion Grüne / Junge Liste

Bei den Planungen für 2023 sind uns u.a. folgende Themen wichtig:
Das Budget zur Unterstützung unserer Schulen bei der Sicherstellung des Präsenzunterrichts soll weiterhin zur Verfügung gestellt werden.
Zur Bewältigung der Dürresommer haben wir beantragt, Mittel für ein neues Förderprogramm einzustellen. Gefördert werden sollen u.a. Maßnahmen, um Regenwasser zur Versickerung auf das eigene Grundstück zu leiten (Stichwort „Schwammstadt“) anstatt in die Kanalisation.
Weiterhin halten wir es für erforderlich, die Digitalisierung der Kommune zu forcieren. Um ggf. auf externe Unterstützung zugreifen zu können, haben wir hierfür die Einstellung von Haushaltsmitteln beantragt.
Der wichtigste Punkt ist für uns aber, endlich die Rahmenbedingungen zum Ausbau von Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf dem Gemeindegebiet zu schaffen. Hier liegen seit vielen Monaten Anträge aus dem Plenum vor, die es bis heute nicht auf die Tagesordnung des Gemeinderats geschafft haben. Alle Fraktionen sind sich darin einig, dass der Ausbau notwendig und insbesondere die Bürgerbeteiligung bei diesen Investitionen wünschenswert ist. Andere Kommunen – wie z.B. unsere Nachbarn in Schaafheim - sind weiter, während bei uns keine entsprechende Prioritätensetzung erkennbar ist.
Nachdem die Abstimmung über den Gemeindehaushalt auch immer eine Abstimmung über die Prioritätensetzung ist, werden wir unser Votum auch davon abhängig machen, inwieweit bis zur Verabschiedung des Haushalts erkennbare Fortschritte zu beobachten sind.

 

Essen in Kindertagesstätten: Anpassung der Verpflegungspauschalen

Dass der Beschluss am 01.09. drei Beratungstermine erforderte, zeigt, dass etwas Grundsätzliches nicht passte: Zwar war es einleuchtend, dass eine inflationsbedingte Anpassung der Verrechnungspreise für Kita-Essen zwischen dem Lieferanten KOMMpakt und der Gemeinde unumgänglich ist.
Wir haben aber nicht verstanden, warum die Gemeinde den Eltern Pauschalen in Rechnung stellt – egal ob das Kind in der Kita war oder nicht-, die Gemeinde aber nur die tatsächlich gelieferten Essen zahlt. Begründet wurde dies mit dem Arbeitsaufwand, den eine Abrechnung nach tatsächlicher Inanspruchnahme erfordern würde.

Wir haben dies so nicht akzeptiert und zusammen mit anderen KollegInnen aus dem Gemeinderat gefordert, dass die Bestellung und Abrechnung der Essen künftig direkt zwischen Eltern und KOMMpakt erfolgt. Es gibt hier bereits eine Lösung über eine App. Somit zahlen die Eltern nur noch für die tatsächlich bestellten Essen und die Gemeinde ist nicht mehr zwischengeschaltet.

 

Mobilhäuser auf unbebauten Grundstücken

In der Sitzung des Bauausschusses am 11.08. wurde grünes Licht für die Errichtung von 2 Mobilhäusern in der Wenigumstädter Feldstraße gegeben. Das Baugrundstück wird von den Bauherren für 10 Jahre gepachtet und auf diesen Zeitraum ist auch die Baugenehmigung befristet. Das Vorhaben wird von uns begrüßt. Schließlich gibt es in der Gemeinde ca. 300 unbebaute Grundstücke. Die Nachfrage v.a. junger Familien ist deutlich höher als das Angebot. Das Modell „Feldstraße“ könnte Vorbild für viele andere ungenutzte Grundstücke in unserer Gemeinde sein. Zusätzliche Bauplätze kämen zur befristeten Nutzung auf dem Markt; eine Pacht ist leichter zu stemmen als teure Kaufpreise. Und die Grundstückseigentümer hätten Pachterträge.

 

Tempo 30 für die Hauptstraße in Wenigumstadt

Wie auch schon bei den Tempo-30-Zonen in anderen Ortsteilen unterstützen wir den Antrag der Anwohner der Wenigumstädter Hauptstraße aus voller Überzeugung. Es gibt dort viel Verkehr, unübersichtliche Stellen und zu oftmals hohes Tempo. Nachdem die Straßenverkehrsbehörde unseren Antrag zur Errichtung einer Querungshilfe in der Ortsmitte vor kurzem abgelehnt hatte, wäre Tempo 30 auch ein sinnvoller Weg, Gefahren zu minimieren. Der Bürgermeister hat am 04.08. versprochen, den Antrag ans Landratsamt weiterzuleiten und sich für die Umsetzung stark zu machen. Daher sind wir zuversichtlich, dass auch Wenigumstadt eine Verkehrsberuhigung erfährt.

 

Verkehrstechnische Umgestaltung und Verbesserung der Aschaffenburger Straße

In der Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung am 25.08. wurde unser Antrag vom November 2021 behandelt. Darin haben wir insbesondere folgende Verbesserungsvorschläge gemacht:
- Fahrradstreifen durch Markierung auf der Straße in Gestalt von Piktogrammen und einer unterbrochenen Linie
- Geschwindigkeitsreduzierung
- Fußgängerüberweg zwischen den Einkaufsmärkten (Schuhwerk und Edeka)

Unser Antrag wurde einstimmig angenommen und nun an die zuständigen Straßenverkehrsbehörden weitergeleitet.

 

Mobilitätskonzept

Auch bei einer weiteren unserer Initiativen zeichnen sich Fortschritte ab: Unter dem Titel „Verkehrswende jetzt!“ hatten wir am 20.01.2021 einen Antrag gestellt, 100 TEUR für die Umsetzung verkehrspolitischer Entscheidungen im Sinne einer Verkehrswende in den Haushalt einzustellen.

Ziel ist u.a. Fahrradwege, Fahrradabstellanlagen und den ÖPNV zu optimieren und dafür Wege aufzuzeigen. Am 18.02.2021 stimmte der Haupt- und Finanzausschuss dafür, 50 TEUR vorzusehen.

Aus diesen und anderen Anträgen entwickelte sich die Idee, ein Gutachterbüro zu beauftragen, um ein Mobilitätskonzept für die Gemeinde Großostheim zu erarbeiten. Im Umwelt- und Verkehrsausschuss am 25.08. informierte die Verwaltung nun, dass der Förderbescheid der Regierung von Unterfranken im September erwartet werde.

 

Sperrung der Pfarrgasse

Die Sperrung der Pfarrgasse – wenn auch nur für 3 Monate – halten wir für falsch. Wir sehen Probleme für die Anwohner, deren Anwesen nicht mehr richtig angedient werden können und komplizierte Wendemanöver. Unserer Meinung nach hat sich die Verkehrsregelung - wie sie zuletzt war - gut bewährt. Es braucht an dieser Stelle keine weiteren Experimente.

 

  1. Landratsamt lehnt Querungshilfe in der Wenigumstädter Ortsmitte ab