Nachfolgend möchten wir Ihnen wieder einen Überblick über ausgewählte Themen der letzten Sitzungswochen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse verschaffen.

Diese Berichte sollen speziell unsere Arbeit in den Gremien transparent machen. Gleichzeitig laden wir Sie ein, Sitzungen des von Ihnen gewählten Gemeinderates und seiner Ausschüsse zu besuchen, sich einen eigenen Eindruck zu verschaffen und das Ringen um die besten Ideen mitzuerleben.

Bauplatzvergabe

In der Gemeinderatssitzung vom 01.06.2023 monierte Hagen Kulek, dass die Vergabe der bereits seit Monaten erschlossenen innerörtlichen Bauplätze in Wenigumstadt, sowie in Pflaumheim noch immer nicht vorankomme. Durch die deutlich gestiegenen Kosten am Bau, sowie die erheblich gestiegenen Zinsen ist ein Eigenheim für viele Bauwillige mittlerweile unerschwinglich geworden. Kulek forderte, die Bauplatzvergabe endlich auf den Weg zu bringen. Die Grüne / Junge-Liste-Fraktion unterstützt die Idee der Verwaltung, ein Erbbaumodell zu konzipieren. Dadurch bekämen wieder mehr Bürgerinnen und Bürger die Chance, die eigenen vier Wände finanzieren zu können.

Eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau

Nach mehreren intensiven Beratungsterminen des Gemeinderates stand in der Sitzung vom 06.07.2023 die finale Entscheidung an, welche der beiden anbietenden Gesellschaften den Glasfaserausbau in unserer Marktgemeinde mit Unterstützung der Kommune durchführen darf. Genauso wie der Gemeinderat in Gänze stimmte auch die Mehrheit unserer Fraktion für die Firma UGG – eine Tochter der Telefonica und der Allianz. Für die UGG sprach die deutlich höhere Erfahrung (über 40 Mio. Haushalte wurden europaweit bereits angeschlossen), sowie das diskriminierungsfreie Netz, dass die Telekom-Tochter GlasfaserPlus nicht garantieren wollte. Diskriminierungsfrei bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Verbraucher ihren Telekommunikationsanbieter frei auswählen können.

Wichtig war uns und auch Kollegen, dass die Aussiedlerhöfe auf Gemeindegebiet ebenfalls angeschlossen werden. Wir haben dazu einen Ergänzungsbeschluss erwirkt, der sicherstellen soll, dass ein geförderter Ausbau weiterverfolgt wird.


Neubau Ringheimer Kindergarten

Der Neubau des Ringheimer Kindergartens und insbesondere die Kostenentwicklung waren bereits verschiedene Male Gegenstand von Beratungen des Gemeinderats, so auch am 03.08. Die Gesamtkosten werden aktuell auf 10,6 Millionen Euro veranschlagt, wovon ca. 6,4 Millionen Euro förderfähig sind. Seit dem 5. Juli liegt die Baugenehmigung des Landratsamtes Aschaffenburg vor. Die notwendigen Mittel im nächsten Haushalt bereitzustellen, wird angesichts der Dimension des Projektes eine Herausforderung und weitere Kostensteigerungen sind zu vermeiden. Wir stehen zu dem Projekt, denn die frühkindliche Bildung ist grundlegend für den weiteren Bildungserfolg und entscheidet maßgeblich über Entwicklungs-, Teilhabe- und Aufstiegschancen. Und letztendlich profitiert auch unsere Kommune langfristig davon, wenn die ehemaligen Kinder beruflich erfolgreich sind.


Leitplanken an der Umgehungsstraße Großostheim

Thomas Schuler kritisierte in der gleichen Gemeinderatssitzung die neu installierten Leitplanken entlang der Großostheimer Umgehungsstraße. Es sei unverständlich, dass hier mit großem Aufwand und dem Hinweis auf geltende Vorschriften die gesamte erneuerte Strecke mit Leitplanken ausgestattet wurde, aber für Zweiradfahrer sehenden Auges eine konkrete Gefahr geschaffen wurde. Unsere Fraktion wird deshalb einen Antrag zur Ergänzung der Leitplanken stellen.

 

Skaterplatz an der Ringheime Mühlstraße

In der Sitzung des Bau- und Plaungsausschusses (BPA) am 17.08. erläuterte Geschäftsführer Stephan Göller, dass der Skaterplatz an der Ringheimer Mühlstraße aufgrund von Absenkungen saniert werden müsse. Der Boden sei nicht tragfähig genug. Ein kompletter Bodenaustausch plus Neuaufbau der Fahrfläche würde ca. 260.000 Euro kosten. Demgegenüber wäre eine Reparatur durch das Aufbringen einer neuen Asphaltschicht mit 75.000 Euro relativ kostengünstig zu haben, allerdings würde sich der Aufwand alle paar Jahre wiederholen, weil die schweren Skating-Betonelemente immer wieder einsinken. Thomas Schuler machte einen Vorschlag, der nachhaltig und gleichzeitig kostengünstig wäre: Die asphaltierte Fläche erhalten und darüber eine tragende Betonschicht mit glatter Oberfläche auftragen. Der BPA folgte dem Vorschlag einstimmig.



Mobilitätskonzept

Im Umwelt- und Verkehrsausschuss am 27.04. wurde der aktuelle Stand der Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes für Großostheim durch Herrn Petry vom Gutachterbüro Var+ vorgestellt. Dieser zeigte anhand von Beispielen aus dem Ort auf, wie die bisherige Priorisierung des Autoverkehrs zu Gefahrenstellen und Lebensqualitätseinbußen führt. Ziel müsse daher sein, den vorhandenen Raum so zu verteilen, dass Fußgänger- und Radverkehr gefördert wird und sich die Kurzfahrten mit dem Auto verringern. Auch die Kombination aus verschiedenen Mobilitätsmöglichkeiten (der „On-demand -Verkehr“, die Verbesserung des ÖPNV, car-sharing, u.a.) und eine bessere Anbindung des nördlichen Teils von Großostheim sollen in das Konzept einfließen. Wir sind zuversichtlich, die Mobilitätswende vor Ort gestalten zu können. Mit dem Konzept bekommt die Gemeinde eine fundierte Grundlage zum Handeln. Positiv ist, dass Sie als Bürgerinnen und Bürger sich an der Online-Umfrage aktiv beteiligen können.

Nutzen Sie die Online-Umfrage, um Ihre Ideen und Anregungen dem Gutachterbüro mitzuteilen. Je mehr Vorschläge unterbreitet werden, desto konkreter können die Maßnahmen benannt und angegangen werden. Der Fragebogen ist auf unserer Seite 'Aktuelles' verlinkt.

 

Gründung eines Regionalwerks

Um die Energiewende im Landkreis voranzubringen, soll auf dessen Initiative ein Regionalwerk entstehen. An dieser neuen Anstalt des öffentlichen Rechts können sich alle Kreiskommunen beteiligen. Das Regionalwerk soll Flächen für Erneuerbare-Energien Projekte sichern und bis zur Genehmigung entwickeln. Diese Projekte werden dann an Tochtergesellschaften, an denen sich wiederum die Kommunen, aber auch Energiegenossenschaften und Dritte beteiligen können, übertragen.

In der Gemeinderatssitzung am 04.05. stand die Grundsatzentscheidung an, ob sich der Markt Großostheim an dieser Gesellschaft beteiligen solle oder nicht.
Wir haben uns dafür ausgesprochen und auch entsprechend abgestimmt. Hagen Kulek hat folgende - für uns wichtige Aspekte - in die Diskussion eingebracht:
- Das Regionalwerk muss personell so ausgestattet sein, dass nicht neue Nadelöhre entstehen. Es muss die Energiewende beschleunigen und nicht bremsen.
- An den Projekten sollen sich vorrangig lokale Energiegenossenschaften beteiligen können.
- Wer entscheidet über die Reihenfolge dieser Projekte?
- Bereits hier vor Ort in Diskussion / Planung befindliche Projekte müssen weitergeführt werden. Wir dürfen nicht darauf warten, bis das Regionalwerk startklar ist.

 

Unser Antrag zu Änderung der Stellplatzsatzung

Im Bau- und Planungsausschuss (BPA) am 11.05. wurde unser Antrag auf Änderung der Stellplatzsatzung vom Mai 2021 behandelt. Der Antrag sieht vor, die Bereitstellung und den dauerhaften Unterhalt von Fahrradstellplätzen bei der Änderung von Bauvorhaben in die gemeindliche Stellplatzsatzung aufzunehmen, so wie das bundesweit schon zahlreiche Kommunen vorgemacht haben. Fahrräder stellen als klimaneutrales Fortbewegungsmittel einen wesentlichen Beitrag zur zwingend nötigen Verkehrswende dar und sollten daher - wie Kraftfahrzeuge auch – in der Stellplatzplanung berücksichtigt werden. Es leuchtet ein, dass teure E-Bikes, Rennräder o.ä. einen Platz brauchen und nicht auf die Straße gestellt werden können. Daher ist es wichtig, dass insbesondere Bauträger dies künftig in ihren Planungen berücksichtigen.

Thomas Schuler wies darauf hin, dass in der Musterbauordnung der Bauministerkonferenz der Länder von 2022 die Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen für Fahrräder festgesetzt wurde. In Hessen wurde diese Verpflichtung bereits in Bauordnung aufgenommen. Es sei davon auszugehen, dass dieser Punkt über kurz oder lang auch in Bayern in der Bauordnung stehen wird.

Artur Schnatz forderte gleich zu Beginn der Sitzung, dass den Fraktionen mindestens vier Wochen Zeit gegeben werden solle, um den Vorschlag zu besprechen. Es gehe nicht an, dass die Verwaltung so lange Zeit für ihren Entwurf brauche und der BPA darüber innerhalb einer Woche entscheiden solle. Letztendlich kam es dann auch so und die Beschlussfassung soll nun zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.



  1. Zur Verabschiedung des Haushalts 2023