Bericht Febr. 2022
Die Sitzungswochen im Januar und Februar waren geprägt durch die Haushalteberatungen. Lediglich am 02.02. fand eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.
Nahversorgung in Ringheim
Hier wurden zwei Möglichkeiten diskutiert um das Problem der fehlenden Einkaufsmöglichkeit vor Ort zu beheben: Einerseits die Gründung einer Genossenschaft, die dann einen Dorfladen betreibt. Andererseits die Errichtung eines „Teo“-Ladens durch die Tegut-Gruppe. Das Teo-Konzept besticht dadurch, dass die Gemeinde nur ein Grundstück zur Verfügung stellen muss, das Konzept schnell umsetzbar ist und der Laden 24/7 geöffnet ist. Trotz dieser Vorteile wollten wir – wie die Mehrheit der KollegInnen auch – die Genossenschaftsidee nicht voreilig begraben. Wir haben daher dafür gestimmt, dass seitens des Rathauses zunächst ein Aufruf zur Gründung einer Genossenschaft erfolgt. Es ist unseres Erachtens auch nicht völlig ausgeschlossen, dass sich die beiden Konzepte verbinden lassen.
Nutzungsgebühren Leichenhallen und Grabstätten
Aufgrund der Kostensteigerungen der letzten 5 Jahre hat der Gemeinderat eine Erhöhung der Gebühren beschlossen. Durch diese Gebühren werden tatsächlich nur 40 % der anfallenden Kosten gedeckt. Die restlichen 60 % werden aus dem Gemeindehaushalt finanziert. Wir haben daher gefordert, uns im Laufe dieses Jahres im Rahmen einer Gemeinderatssitzung mit konkreten Möglichkeiten der Kosteneinsparung zu befassen.
Waldkindergarten
Im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses am 20.01 haben wir dem zusätzlichen Standort für einen Waldkindergarten in der Nähe des Pflaumheimer Schützenhauses zugestimmt.
Bericht Q4'2021
Mit Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen konnten wir am 14.10. durchsetzen, dass die Anbindung digitaler Prozesse auf der neuen Internetpräsenz der Gemeinde sichergestellt wird. Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Daher ist es unabdingbar, jetzt die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Auch vor diesem Hintergrund haben wir uns in der Sitzung am 25.11. gegen einen Erweiterungsbau des Rathauses (kalkulierte Kosten: 4,5 Mio. EUR) positioniert. Der veranschlagte Betrag bzw. ein Teil davon sollte stattdessen in die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse investiert und mobiles Arbeiten forciert werden. Dadurch kann die Raumnot wesentlich verringert und die Gemeinde zukunftsfähig aufgestellt werden.
Für unsere Schülerinnen und Schüler ist jedoch Arbeiten in Präsenz durch nichts zu ersetzen. Dies haben die Erfahrungen aus der langen „Homeschooling“-Phase gezeigt. Aufgrund des Lehrermangels fallen jedoch jetzt schon wieder Unterrichtsstunden aus. Vom Freistaat ist in nächster Zeit keine Abhilfe zu erwarten. Daher haben wir zur Sicherstellung des Präsenzunterrichts an den Großostheimer Schulen einen Antrag gestellt, der fordert, dass mit finanzieller Unterstützung der Gemeinde pädagogische Hilfskräfte beschäftigt werden. In der Gemeinderatssitzung am 14.12. wurde vereinbart, dass Herr Bürgermeister Jakob zu einem „runden Tisch“ mit Schulamt und RektorInnen einlädt um Lösungsmöglichkeiten zu besprechen.
Die Errichtung eines weiteren Einkaufsmarktes an der Wenigumstädter Ortsgrenze im Baugebiet „Mischborn“ wird von uns abgelehnt, da dem ein Biotop zu Opfer fallen würde (Sitzung vom 04.11.). Die einheimischen Bäckereien bekämen zusätzliche Konkurrenz und es wäre mit einer weiteren Zunahme des Autoverkehrs zu rechnen. Nachdem es sich um ein Vorhaben der benachbarten Gemeinde Schaafheim handelt, sind die Möglichkeiten, hierauf Einfluss zu nehmen, leider begrenzt.
Ohne „wenn“ und „aber“ wird von uns die Umgestaltung des Areals der Pflaumheimer Schulgasse (14.12.) unterstützt. Das Konzept, innerörtlich kleine und bezahlbare Wohnungen zu schaffen, ist in jeder Hinsicht positiv zu sehen und wird von uns in den nächsten Planungsschritten konstruktiv begleitet.
In der gleichen Sitzung wurde die Ausweisung des neuen Gewerbegebietes „Tauchsee“ beschlossen. Nachdem wir uns in unseren Wahlprogrammen stets gegen zusätzliche Gewerbegebiete positionieren, haben wir auch hier gegen die Ausweisung gestimmt.
Bei der Vorstellung der umfangreichen Machbarkeitsstudie zur Bachgaubahn am 08.11. hätten wir uns vom Gutachterbüro konkrete Vorschläge gewünscht, wie wir die Realisierung der Bachgaubahn trotz des leichten Unterschreitens der Mindestfahrgastzahlen voranbringen können. Denn grundsätzlich ist die Bachgaubahn machbar.
Im November haben wir neben dem Antrag zu Sicherstellung des Präsenzunterrichts noch folgende Anträge eingereicht:
Antrag auf verkehrstechnische Verbesserung und Umgestaltung der Aschaffenburger Straße. Hier geht es insbesondere um die Errichtung einer Querungshilfe zwischen den Supermärkten an der Aschaffenburger Straße.
Antrag auf Nutzungsverzicht und Erweiterung des Gemeindewalds. Der Antrag fordert, 5 - 10 % des Gemeindewaldes aus der holzwirtschaftlichen Nutzung herauszunehmen. Die Zielsetzung ist hierbei, dass Bäume ihr natürliches Lebensalter erreichen und älter werden als im Wirtschaftswald. Alte Wälder bieten jede Menge Klein- und Kleinstlebensräume für waldtypische Arten, darunter viele seltene und bedrohte Insekten und Waldbewohner.
Seite 9 von 9